27.04.2020

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 28.04.2020

In der o.g. Ratssitzung ist alleiniger Verhandlungsgegenstand die Entscheidung der Gemeinde zum Antrag auf „Entfristung der Baugenehmigung des Landratsamtes für die zentrale Asylunterbringung in Pfaffenhain“. Dies ist ein sehr bedeutungsvolles Thema mit möglicherweise viel Bedarf für Diskussionen, Aussprachen oder auch Rückfragen. Da uns die derzeitige coronabedingte Situation dies nur in eingeschränktem Maße erlaubt, möchte ich Ihnen die Sitzungsunterlage hier öffentlich zugänglich machen. Da diese ohne den Bezugsschriftsatz (welcher im Vorfeld hier jedoch noch nicht veröffentlicht werden soll) möglicherweise noch Interpretationsspielraum lässt, hier der Tenor der Beschlussvorlage kurz zusammengefasst:

 

Die Gemeinde lehnt das gemeindliche Einvernehmen ab ebenso den Antrag auf Erteilung einer Ausnahme/Befreiung gem. Baugesetzbuch!

 

Eine Aussprache für die Öffentlichkeit ist im Rahmen der Behandlung zur Sitzung ohnehin nicht möglich. Ihre Fragen in der Angelegenheit richten Sie bitte bei Bedarf per Mail an gemeinde@jahnsdorf-erzgeb.de. Sofern diese für mich als Bürgermeister beantwortbar sind, werde ich dies tun. Dazu kennzeichnen Sie Ihre Mailanfrage bitte mit dem entsprechenden Vermerk, der mir eine öffentliche Beantwortung datenschutzrechtlich erlaubt.

 

Beschlussvorschlag (PDF 103 kB)

Ich muss die Anzahl der Gäste der Raumgröße und Hygieneregeln entsprechend begrenzen und darf daher auf Ihr Verständnis setzen.