Allen ist klar: es gibt nicht nur Sonnenschein im Leben und darum gilt es auch schwierige und unangenehme Entscheidungen zu treffen und hinreichend zu begründen. Offensichtlich ist das mit dem Artikel im Jahnsdorfer Gemeindeblatt Nr. 11 https://www.wittich.de/.../2714-jahnsdorfer-gemeindeblatt noch nicht ausreichend gut gelungen.

Völlig klar, mehr bezahlen ohne mehr Leistung macht keiner gern und genauso trifft auch kein Gemeinderat gern ein solche Entscheidung. Nur haben wir in unserer Gemeinde in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass wir verantwortungsvoll, überlegt und abgewogen zu Entscheidungen finden. Man muss natürlich bereit sein, sich ehrlich und respektvoll den Argumenten zu stellen. Dazu gehört auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, auch wenn sie nicht der eigenen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört, möglichst viele verschiedene Argumente in Gänze anzuhören. Dazu gehört, abzugrenzen bzw. zu verstehen, was durch die Gemeinde unmittelbar beeinflussbar ist und was nicht. Dazu gehört, zu unterscheiden wo Kompetenzen und Verantwortung deckungsgleich sind und wo nicht.

Haben Sie das Vertrauen, dass genau das im Gemeinderat geschieht - oder überzeugen Sie sich selbst. Indem Sie an einer Sitzung mit herausforderndem Inhalt teilnehmen. Jede Einladung ist hier öffentlich - Gebrauch machen davon die Allerwenigsten!

Bitte verstehen Sie, dass es sich meist um komplexe Abhängigkeiten handelt, die eben nicht über SocialMedia ganz schnell und einfach erklärt sind.

Konkrete Fakten:

1. Alle gemeindlichen Hebesätze bleiben gleich. Es wird weder angehoben und auch nicht abgesenkt.

2. Dennoch werden einige Grundstückseigentümer ab 2025 mehr bezahlen müssen, da durch die Grundsteuerreform eine Neubewertung der Immobilien nötig war. Das alles ist Bundes- bzw. Landesrecht und die Gemeinde Jahnsdorf hat darauf keinerlei Einfluss. "Stein des Anstoßes" ist die Aufkommensneutralität: heißt, das nach der Reform nicht mehr zu zahlen sein soll, als zuvor. Das allerdings hat weder der Gemeinderat jemals beschlossen noch habe ich das irgendwann versprochen oder in Aussicht gestellt. Ganz im Gegenteil: immer wenn dies Thema war, habe ich darauf verwiesen, dass wir einerseits das konkrete Aufkommen abwarten und dann anhand unserer finanziellen Situation die Möglichkeiten bewerten müssen.

3. Dies haben wir nun im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2025 getan. Ergebnis, wir können uns keine Absenkung des Hebesatzes leisten. Einerseits, werden einige Bescheide angefochten werden und es ist nicht klar, was wir in 2025 einnehmen können. Richtig ist, wenn alles gut läuft und keiner klagt oder Widerspruch einlegt, werden wir mehr einnehmen können als in diesem Jahr. Dies wird jedoch dringend benötigt, um zum einen steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen in anderen Bereichen zu finanzieren.

4. So wird völlig ohne unser Zutun oder jegliche Einflussnahmemöglichkeit bspw. allein die Umlage, die wir an den Landkreis zahlen müssen mehr ansteigen, als was wir im besten Falle bei der Grundsteuer mehr einnehmen. Könnten wir das nicht kompensieren, müssten wir anderswo sparen, heißt streichen, heißt verzichten. Und auch im gemeindlichen Haushalt sind die übergroße Anzahl der Ausgaben Pflichtaufgaben wie Brand- und Katastrophenschutz, wie Straßenbau, wie das Vorhalten von Kitas, Schule und Hort oder klassische Verwaltungsaufgaben wie das Meldewesen. Da ist ein Streichen nicht (mehr) möglich.

5. So wird völlig ohne unser Zutun die allen im Leben immer wieder begegnende Inflation die Ausgaben erhöhen, sei es bei eigenem Personal, bei eingekauften Dienstleistungen, bei Beschaffungen, bei Energieträgern oder sonstigen Medien. Dem begegnen wir bereits mit wohlüberlegten Kürzungen wie Stellenabbau - unsere Personalkosten werden daher erstmalig trotz der o.a. Effekte stagnieren. Nur ist dies ein Einmaleffekt. Oder dem Umrüsten auf LED-Technik oder dem Einsatz energieeffizienter Lüftungstechnik.

6. So wird völlig ohne unser Zutun ein knappes Drittel der Einnahmen aus der Gewerbesteur 2025 einfach so wegbrechen. Das ist ein Rückgang von rund 400T€!

7. Wir arbeiten wirtschaftlich, sparsam und solide und haben daher bislang immer Spielräume für Investitionen und Förderprogramme nutzen können. Dafür bedarf es Eigenmittel. Jeder fehlende Euro potenziert sich damit auf ein Dreifaches, wenn uns das nicht mehr gelingt. Jahnsdorf konnte in den zurückliegenden 10 Jahren stets den Werteverzehr durch reine Abnutzung, also durch Zeitablauf eins zu eins durch neue Investitionen in seine Infrastruktur ausgleichen.

8. Wir arbeiten generationengerecht, indem wir uns nicht blindlings verschulden, sondern die Altschulden in den letzten 10 Jahren von 2,8 Millionen Euro auf 180.000 Euro nahezu vollständig abgebaut haben. Dadurch können wir aktuell beispielsweise auch einen Zinsvorteil von ca. 100.000 Euro generieren. Zudem plündern wir nicht unüberlegt den "Sparstrumpf" sondern entnehmen nur maßvoll, um auch in den kommenden Jahren noch "Löcher stopfen" zu können.

9. Wir haben in den zurückliegenden 10 Jahren keinerlei Erhöhungen mehr durchgeführt! Wer also jetzt nur isoliert schaut, welche Gemeinde senkt, sollte mal schauen, von welchem Hebesatz aus abgesenkt wird, bzw. auf welchen Hebesatz abgesenkt wird. Schnell wird klar: lieber in Jahnsdorf ungesenkt auf einen Hebesatz von 400 zahlen als in Chemnitz bei einem gesenkten Hebesatz von knapp 500 (der noch dazu jahrelang bei knapp 600 lag).

10. Vorher erhöhen, nur damit wir jetzt senken können wie bei den Black-deal-Rabattschlachten ist für Verwaltungshandeln völlig unseriös. Genauso kurzsichtig wäre es, jetzt zu senken und sehenden Auges in ein Defizit zu laufen, um dann im kommenden Jahr doch wieder erhöhen zu müssen - gegebenenfalls sogar noch höher als zuvor.

11. Im Bundesdurchschnitt für die Grundsteuer B lag der Hebesatz 2023 bei 554. In Sachsen lag der sogenannte Nivellierungshebesatz bei 427,5. Das heißt, dass der Gemeinde Jahnsdorf Einnahmen unterstellt (angerechnet) werden, als würden wir mit diesem Hebesatz arbeiten. Das sind Jahr für Jahr rund 45.000 Euro die wir jetzt schon weniger einnehmen und die uns seit Jahren fehlen, weil wir eben nicht auf diesen Hebesatz erhöht haben.

Wenn wir also verantwortungsvoll und zukunftsorientiert, wirtschaftlich und dennoch sozial gerecht handeln, konnten wir nicht absenken.