Informationen des Bürgermeisters Februar 2016

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Aufhebung Beschluss zur Teilabschaltung der Straßenbeleuchtung und damit Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet
Nachdem im Jahr 2004 im damaligen Technischen Ausschuss die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen von 23.30 Uhr bis 3.30 Uhr beschlossen worden ist, wurde dieses Thema im November 2005 im Gemeinderat behandelt und in der Dezember-Sitzung 2006 der Beschluss zur Teilabschaltung der Straßenbeleuchtung gefasst. Dem voraus ging eine intensive Befassung dieses Themas durch eine mit Mitgliedern des Technischen Ausschusses, der Verwaltung sowie dem Bürgermeister gebildete Arbeits-gruppe, welche mit verschiedenen Vor-Ort-Begehungen die Teilabschaltung einzelner Leuchten festlegte. Diese Teilabschaltung wurde mit einigen Änderungen und Nachjustierungen (= Wiederzuschaltungen) bis zum Jahre 2014 konsequent weitergeführt. Im Jahr 2014 wurde die öffentliche Straßenbeleuchtung der Gemeinde Jahnsdorf grundlegend saniert. Auch wurde in den letzten Jahren an einigen Straßen die Straßenbeleuchtung komplett erneuert.
Neben einigen Bürgeranfragen muss auch festgestellt werden, dass in der heutigen Zeit eine energieeffiziente und damit kostengünstigere Straßenbeleuchtung möglich ist und eine solche zu einem wesentlichen Teil im Gemeindegebiet bereits zum Einsatz gekommen ist, so dass eine Zuschaltung der gesamten Straßenbeleuchtung nach nunmehr knapp 10 Jahren sinnvoll ist. Seitens der Gemeinde wird auch zukünftig angestrebt, die restlichen alten Bestandsanlagen in energieeffiziente Beleuchtungsanlagen umzurüsten.
In der Sitzung des Gemeinderates am 21.12.2015 wurde über die Zuschaltung beraten und festgelegt, dass die gesamte Straßenbeleuchtung zugeschaltet werden soll. Die hierfür erforderliche Aufhebung des Beschlusses aus dem Jahr 2006 zur Teilabschaltung war daher in der Gemeinderatssitzung am 25.01.2016 vorzunehmen und die Zuschaltung für die gesamte Beleuchtung zu beschließen. Ausnahmen wurden im Bereich Chemnitzer Straße – Am Bahnhof getroffen, so dass es hier bei der Teilabschaltung jeder 2. Leuchte verbleibt. An der Wilhermsdorfer Straße wurde eine Teilabschaltung jeder 2. Leuchte aus Richtung Pfaffenhain kommend, nach der Einmündung Parkplatz des Verkehrslandeplatzes bis zu Beginn der Wohnbebauung Wilhermsdorfer Str. 19 vorgenommen. Damit haben der Gemeinderat und ich einer vermehrten Anzahl von Bürgeranfragen in der letzten Zeit sowie auch dem einen oder anderen Aspekt der Sicherheit entsprochen. Für diese positive Entscheidung gab es einen breiten Konsens im Gemeinderat.
 
Informationen zur Unterbringung von asylsuchenden Personen in der Gemeinde Jahnsdorf/Erzgeb. und zur Grundschule Jahnsdorf als „DaZ“-Schule
Wie zuletzt im Gemeindeblatt Nr. 1/2016 informiert und ergänzend in dieser Ausgabe informieren wir hiermit, dass sich aktuell ca. 120 asylsuchende Personen in unserem Gemeindegebiet aufhalten. Darunter befinden sich auch einige Familien mit ca. 15 bis 20 Kindern. Weil hin und wieder ein Wechsel der Bewohner der Containeranlage stattfindet, kann eine exakte Zahl nicht genannt werden. So kommt es regelmäßig vor, dass gerade Familien eine dezentrale Unterkunft in einer anderen Gemeinde im Erzgebirgskreis zugewiesen wird. Es ist damit zu rechnen, dass bis Mitte Februar 2016 die letzte der 4 Wohnburgen montiert werden wird und dann insgesamt die avisierte Zahl von 150 bis 160 asylsuchenden Personen in der betreffenden Containeranlage untergebracht werden.
In verschiedenen Veranstaltungen wurde zudem zugesagt, die generelle Verfahrensweise der Bildungsagentur rechtlich zu prüfen und ggf. zu hinterfragen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 erklärte und beantwortete die Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Chemnitz auf mein Schreiben vom 04.12.2015 hin, weshalb wir auch zur Beschulung und Unterrichtung von Schülern mit Migrationshintergrund, welche außerhalb unseres Gemeindegebietes wohnen, verpflichtet sind. Insgesamt dürfte sich diese Thematik etwas relativieren, weil klar geworden ist, dass die Schüler in der III. Stufe in die Regelklassen ihrer Schulen ihres Schulbezirkes integriert werden sollen und damit i. d. R. nicht mehr in der Jahnsdorfer Grundschule unterrichtet werden.
Aktuell lernt ein syrischer Junge an der Grundschule Jahnsdorf in der „DaZ-Klasse“ deutsch, welcher jedoch kein Asylbewerber sondern eine legal mit Visum zugereiste Person (Familie) ist. Es gibt schulpflichtige Kinder, welche in der Containeranlage wohnen. Diese und andere Kinder (aus Nachbarkommunen) werden voraussichtlich zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres die Grundschule Jahnsdorf besuchen. Derzeit gehen wir nach Auskunft der Schulleitung von 6 Kindern aus.