Gemeinde Jahnsdorf/Erzgeb. distanziert sich im Namen der Bürgerinnen und Bürger von Fremdenhass und Gewalt

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

Zu den Ereignissen am 10. Dezember 2015:

Für Donnerstag, 10. Dezember waren uns vom Landkreis 53 Personen für den Erstbezug in Pfaffenhain am selbigen Morgen angekündigt worden. Nachdem gegen Mittag ein erster Bus ca. 37 Asylbewerber in Pfaffenhain im Objekt abgesetzt hatte, waren wir vor Ort, um die Lage auch aus erster Hand beurteilen zu können. Neben einigen ortsansässigen friedlichen Personen war auch die Polizei vor Ort. Der Großteil der Asylbewerber hat die Unterkunft bezogen, einzelne Personen sind eigenständig weiter gereist.
Als abends der zweite Bus in Pfaffenhain auf das Containergelände einfahren wollte, wurde er von einer Gruppe gewaltbereiter Personen mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Diese Personen verursachten dabei Sachschaden am Bus und leichte Personenschäden bei Busfahrer und Sicherheitspersonal am Eingangstor. Von den Asylbewerbern im Bus ging keinerlei Gewalt aus! Auch wurde im Inneren des Busses von den Insassen nichts beschädigt.
Die für die Jahnsdorfer Einrichtung vorgesehenen 12 Asylbewerber fuhren zunächst weiter, wurden jedoch im Verlauf des Abends in die Einrichtung in Pfaffenhain gebracht.
Für weitere Informationen wird auf die Pressemittelung der Polizei verwiesen.
Wir distanzieren uns entschieden gegen derart feige Übergriffe und verurteilen diese gestrigen Attacken entschieden. Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen handelt es sich bei den gewaltbereiten Störern nicht um Jahnsdorfer Bürger. Diese haben wie am Nachmittag auch die Ankunft friedlich beobachten wollen.

Medieninformation des operativen Abwehrzentrums

 

Tierseuchenkasse

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

Beiligend finden Sie die Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse zur Meldung und Beitragszahlung für den Besitz von Pferden, Rindern, Bienen, Süßwasserfischen, Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel.

Bekanntmachung Tierseuchenkasse Sachsen

   

Bekanntgabe Einwohnerversammlung

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

Einladung zur Einwohnerversammlung
Gemäß § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Jahnsdorf/ Erzgeb. sollen mindestens einmal im Jahr allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden.
Ich lade daher im Namen des Gemeinderates alle interessierten Bürger
für den 5. Dezember 2015, um 9.00 Uhr in der M&V GmbH "Siegmar" (Kantine), OT Pfaffenhain, Wilhermsdorfer Straße 30 ein.

Tagesordnung:

1.Begrüßung
2.Informationen zur Unterbringung asylsuchender Personen in der Containerwohnanlage Wilhermsdorfer Straße 45 sowie Vorstellung des Unterbringungs- und Sicherheitskonzeptes
3.Sonstiges
Anschließend soll ab 11.00 Uhr (bis ca. 13 Uhr) die Möglichkeit zur Besichtigung des bis dahin fertiggestellten Teils der Containerwohnanlage bestehen (Tag der offenen Tür).

   

Information des Bürgermeisters Dezember 2015

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

  • ØNeuer Weihnachtsbaum und Standort für die kommenden Jahre

Ich darf unserem Heimatverein Jahnsdorf e. V. recht herzlich für sein Engagement in diesem Jahr zur Neueröffnung der Jahnsdorfer Bibliothek im Kunde-Haus sowie für das Bereitstellen und Organisieren eines sehr ansehnlichen Christbaumes am Kreisverkehr in Jahnsdorf und des Weihnachtsmarktes am 1. Advent-Wochenende recht herzlich danken.

Das Grundstück, welches im Eigentum der Gemeinde steht, eignet sich für diese Teilnutzung hervorragend. In bewährter Zusammenarbeit zwischen Heimatverein, Gemeindeverwaltung und Bauhof wurde ein Fundament erstellt. Die darin einbetonierte Hülse bietet nicht nur die Möglichkeit, einen Weihnachtsbaum auch für die Folgejahre zu befestigen, sondern kann auch zum Aufstellen eines Maibaumes genutzt werden. Hier möchte ich aber den Plänen unseres Heimatvereins nicht weiter vorgreifen.

  • Ø120-jähriges Jubiläum des Kaninchenzüchtervereins S295 Leukersdorf e. V.

Die 20. Kreisschau des Kreisverbandes Stollberg am 24./25. Oktober 2015 in der Schulturnhalle Leukersdorf war nicht nur eine alljährliche Kaninchenausstellung, sondern es handelte sich hierbei um ein sehr würdevolles Jubiläum, wozu wir dem Verein recht herzlich gratulieren und unseren großen Dank für die geleistete Arbeit, das hohe Engagement, die Nachwuchsarbeit und die Bereicherung unseres Vereinslebens aussprechen möchten.

  • ØMögliche Sicherheitswacht in den Kommunen

Derzeit stimmen wir uns mit unseren Nachbarkommunen über die Möglichkeit, in der jeweiligen Kommune eine Sächsische Sicherheitswacht zu installieren, ab. Diese Sicherheitswacht könnte die Bürgerpolizisten unterstützen.

Für die Sächsische Sicherheitswacht können sich Frauen und Männer bewerben, die:

  • mindestens 18 und höchstens 60 Jahre alt sind; das Verwendungshöchstalter beträgt 67 Jahre; und einen guten Leumund besitzen,
  • die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen,
  • die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten,
  • den Anforderungen des Außendienstes gesundheitlich gewachsen sind und
  • erfolgreich die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen absolviert haben und über die erforderlichen rechtlichen und fachlichen Kenntnisse verfügen.

Die für die Sächsische Sicherheitswacht ausgewählten Bewerber werden auf ihre künftigen Aufgaben vorbereitet. Die Ausbildung führen die zuständigen Polizeidirektionen durch. In fünfzig Unterrichtsstunden werden die Bewerber in ausgewählte Rechtsgebiete eingewiesen, lernen die Aufgaben und den Dienstbetrieb der Polizei kennen und erhalten praktische Hinweise für ihre künftige Tätigkeit. Am Ende der Ausbildung steht ein Abschlussgespräch. Danach werden die erfolgreichen Teilnehmer als Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht ernannt und einem Polizeirevier zugewiesen. Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht erhalten für ihren Aufwand während der Ausbildung eine einmalige Entschädigung in Höhe von 154,- Euro. Um stets für den Einsatz gerüstet zu sein, werden von den zuständigen Polizeidienststellen weitere Fortbildungsveranstaltungen geplant und durchgeführt. Pro Monat dürfen maximal 40 Stunden Dienst verrichtet werden. Die Aufwandsentschädigung pro Einsatzstunde beträgt 6,00 Euro. Entsprechend der neuen Regelung der Anrechnung der Aufwandsentschädigungen auf Leistungen nach SGB II gilt ein Freibetrag von 188 Euro.

Gem. § 10 Abs. 3 SächsSWG werden die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht auf ihren Antrag vom Leiter der zuständigen Polizeidirektion im Rahmen des Bedarfs bestellt und einer nachgeordneten Polizeidienststelle zur Unterstützung zugewiesen. Die Ablehnung von Bewerbern bedarf keiner Begründung. Die Bestellung erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde. Sie kann befristet werden und ist jederzeit widerruflich. Die „Bewerbung“ ist gesetzlich nicht näher geregelt, die Zuweisung erfolgt nach Bedarf durch die Polizeidirektion. Damit kann eine Gemeinde auch den Bedarf gegenüber der für sie zuständigen Polizeidirektion anmelden und ggf. geeignete, sich bereit erklärende Personen benennen.

Entsprechend § 11 Abs.1 S. 3 SächsSWG werden Polizeibedienstete nicht als Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht bestellt. Ein aktiver Polizist kann damit keinen Dienst als Sicherheitswächter leisten.“ (Quelle: www.polizei.sachsen.de)

Ein etwaiges Interesse unserer Bürger an einer solchen Sicherheitswacht werden wir noch einmal gesondert abfragen bzw. geeignete Bürger hierzu direkt ansprechen. Rückfragen zu diesem Thema können gern an die Gemeindeverwaltung gerichtet werden.

   

Bürgermeister demnächst zum Termin bei Bundeskanzlerin

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

Ich nehme jede geeignete Gelegenheit wahr, um diese Stimmung und die Sorgen und Ängste unserer Bürger zu transportieren.Es ist von absoluter Wichtigkeit, dass wir uns Gehör verschaffen und auch die Stimmung von der Straße reflektieren und ernst nehmen. So ist es mir gelungen,demnächst mit weiteren Bürgermeisterkollegen einen Termin direkt bei der Bundeskanzlerin in Berlin zu erhalten.

   

Seite 9 von 16