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Straßenfreigabe

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Hauptstraße in Leukersdorf ab Mitte November wieder offen

Da die Rest- und Zusatzarbeiten an der Straßenbaustelle der Hauptstraße K 8803 im Ortsteil Leukersdorf zügiger als geplant beendet werden können, ist die Bauabnahme für Freitag, 13.11. um 13.00 Uhr geplant. Danach erfolgt die Verkehrsfreigabe. Damit ist die Ortslage Leukersdorf entgegen der letzten Verlautbarung nun doch schon ab Mitte November durchgängig befahrbar. Anfang des Jahres war mit einem Bauzeitraum bis Ende Oktober gerechnet worden, welcher dann auf Ende November verlängert worden war.

 

Information des Bürgermeisters November 2015

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Information zum Volkstrauertag am 15.11.2015
Auch in diesem Jahr sollen an den Ehren- und Mahnmalen in unseren Ortsteilen wieder Gedenkveranstaltungen anlässlich des diesjährigen Volkstrauertages stattfinden.
Um 10.00 Uhr erfolgt zusammen mit dem Dorfverein Seifersdorf Erzgebirge e. V. eine gemeinsame Gebindeniederlegung am Ehren- und Mahnmal in Seifersdorf auf der Dorfstraße, welche von den Bläsern der LKG Leukersdorf begleitet wird.
Um 10.45 Uhr soll dann gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Pfaffenhain eine Gebindeniederlegung am Ehren- und Mahnmal in Pfaffenhain (an der B 169) stattfinden. Auch hier werden uns die Bläser der LKG Leukersdorf einen würdigen Rahmen geben.
In Jahnsdorf wird im Anschluss an den Gottesdienst um 10.45 Uhr gemeinsam mit der Kirchgemeinde eine Gedenkveranstaltung mit Gebindeniederlegung am Ehren- und Mahnmal der Gefallenen des 1. Weltkrieges vor der Kirche erfolgen.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Ich darf mich bereits jetzt bedanken, wenn eine Vielzahl von Ihnen diese unpolitische Gedenkveranstaltung durch Ihre Anwesenheit unterstützen würde.

Unterbringung von Asylsuchenden in der Gemeinde Jahnsdorf/Erzgeb.
Bezug nehmend und ergänzend zu den bisherigen Informationen zum Thema „Unterbringung von asylsuchenden Personen in der Gemeinde“ sowie auch im Zusammenhang mit der Errichtung der Containeranlage im Gewerbegebiet „Am Verkehrslandeplatz“ Jahnsdorf möchte ich unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin informieren:
Nach Aussage des Bauherren (Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH = WFE) vom 26.10.2015, welcher vom Landkreis mit der Errichtung der Anlage beauftragt ist, wird von einer Fertigstellung der Unterbringungsmöglichkeiten ab Anfang Dezember 2015 (49.KW) ausgegangen. Nach einem entsprechenden Zeitraum, der dann noch zur Einrichtung der Räumlichkeiten benötigt wird, ist insofern etwa ab der 2. Dezember-Woche mit dem Einzug der ersten Flüchtlinge zu rechnen.
Der ursprünglich vom Landkreis avisierte Zeitraum zur Unterbringung von Flüchtlingen im Frühjahr 2016 ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen und wohl aufgrund eines doch früheren Liefertermins für mehrere bestellte Containeranlagen vorgezogen worden.
Ich versuche, Sie stets aktuell von den Informationen, die mir vom Landkreis vorliegen, in Kenntnis zu setzen – auch diese ändern sich uns gegenüber situationsabhängig.
In Abstimmung mit dem Gemeinderat haben wir den Bauherren und Betreiber der Containeranlage (WFE GmbH) um die Durchführung eines Tages der offenen Tür (vor Erstbezug) gebeten. Dass dieser stattfinden kann, wurde uns signalisiert. Dieses Angebot der Transparenz und Öffentlichkeit soll für unsere Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Hierzu werden wir – sobald der Termin feststeht – zeitnah informieren. In diesem Zusammenhang können auch sämtliche relevante Informationen bekanntgegeben werden.
Am 26. Oktober 2015 erhielt die Gemeinde Jahnsdorf einen Arbeitsentwurf des sogenannten Unterbringungs- und Sicherheitskonzeptes für die zentrale Unterbringung am Standort Jahnsdorf, OT Pfaffenhain. Dieses Konzept werden wir jetzt prüfen und mit dem Landkreis – je nach Änderungsbedarf – entsprechend fortschreiben und anpassen.
Darüber hinaus möchte ich Sie informieren, dass sich in unserer Gemeinde ein Helferkreis gegründet hat. Über diese ersten Helferstrukturen, die es in der Vergangenheit ja noch nicht gab, bin ich zunächst froh und dankbar. Denn unabhängig davon, wie man zur derzeitigen Asylpolitik steht, dass es Befürworter oder Gegner in unserer Gemeinde gibt, ob insgesamt gegen die Asylpolitik friedlich demonstriert wird oder ob ebenso sachlich und friedlich für die Menschlichkeit unserer Mitmenschen eingetreten wird, müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass Menschen aus anderen Ländern bei uns ankommen. Jeder, der sich also hier einbringen und helfen möchte, kann dies in geeigneter und sachlicher Form tun.
Ich möchte weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Jahnsdorf/Erzgeb. in diesem Zusammenhang dazu aufmuntern, in einen fairen und sachlichen Dialog einzutreten bzw. diesen fortzuführen.
Im Übrigen gibt es keinen neuen Informationsstand zur weiteren dezentralen Unterbringung von asylsuchenden Personen. Dem Landkreis wurde mehrfach schriftlich mitgeteilt, dass keine weiteren kommunalen Wohnungen für die Unterbringung von asylsuchenden Personen gemeldet bzw. bereitgestellt werden, da diese im sanierten Zustand ohnehin nicht vorhanden sind.
Ferner gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass das leerstehende Landhotel im OT Leukersdorf zur Unterbringung von asylsuchenden Personen in Betracht gezogen werden soll. Hierzu stehe ich mit dem Verantwortlichen des ehem. Hotelbetreibers im recht regelmäßigen telefonischen Kontakt.

Aufstellung Exponate Bildhauersymposium „Träume in Stein“
Vom 8. bis 11. September 2015 fand im Hof von Bildhauer Volker Beier das diesjähriger Bildhauersymposium statt. Die Teilnehmer haben anspruchsvolle Exponate aus Sandstein und aus anderen Steinen hergestellt. Das Material wurde durch die Kulturstiftung des Altkreises Stollberg gefördert. Dem Stiftungszweck entsprechend war es eine Maßgabe, dass die Exponate in der Region verbleiben und entsprechend auf- und ausgestellt werden. Dies wurde mit den Teilnehmern und Herrn Beier abgestimmt. Herr Beier wählte als Standorte den begrünten Bereich vor dem Seniorenzentrum „Grüne Aue“ sowie die Grünanlagen im Innenhof des Kunde-Hauses aus. Der Bauhof unterstützte Herrn Beier bei der Aufstellung der Plastiken. Hiervon konnten einige entlang der Chemnitzer Straße schon der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese bereichern nun an dieser Stelle das Ortsbild unserer Gemeinde.

Partnerschaftstreffen anlässlich 25 Jahre Partnerschaft mit der Gemeinde Veitsbronn
Vom 10. bis 11. Oktober 2015 fand ein Partnerschaftstreffen der Gemeinde Veitsbronn statt. Wir wurden anlässlich des 25-jährigen Partnerschaftsbestehens von unserer Partnergemeinde Veitsbronn eingeladen und durften zusammen mit der italienischen Partnergemeinde Sovicille anlässlich des 10-jährigen Partnerschaftsbestehens zwischen Veitsbronn und Sovicille an einer sehr schönen Festveranstaltung teilnehmen. Viele Gespräche – auch erinnernd an die Anfangszeit der Partnerschaft – waren an diesem Tage möglich. Der Geist, der von 1990 her zu diesen Partnerschaften führte, wurde an diesem Abend noch einmal deutlich und soll auch zukünftig bewahrt bleiben.
Eine Luftaufnahme erhielten wir als Partnerschaftsgeschenk, welches neben der Gründungsurkunde im Rathaus seinen Platz fand.
Wir möchten uns bei der Gemeinde Veitsbronn für den sehr freundschaftlichen und warmherzigen Empfang und die Unterbringung an diesem Wochenende bedanken.
Es waren auch die Altbürgermeister Oliver Arnold und Adolf Meyer eingeladen, die am 10. November 1990 die Vereinbarung über die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Gemeinden – damals Leukersdorf und Veitsbronn – unterzeichneten. Ebenso nahm der 1. Bürgermeister unserer anderen Partnergemeinde Wilhermsdorf, mit der seit 17 Jahren eine offizielle Partnerschaft besteht, an dem Partnerschaftstreffen teil. Unsere Delegation wurde u. a. von der 2. stellv. Bürgermeisterin, Christin Böhm, und Karla Seifert begleitet.
Frau Seifert fährt dankenswerter Weise jedes Jahr zum 2. Advent nach Veitsbronn und unterstützt den dortigen Weihnachtsmarkt mit Produkten der Region und ihren Bäckereiprodukten. Damit stößt sie auf sehr viel Interesse unserer Veitsbronner Freunde.

Wer hat Interesse an einer Fahrt zum Veitsbronner Weihnachtsmarkt am 2. Advent?
In der Vergangenheit waren Besuche des Veitsbronner Weihnachtsmarktes keine Seltenheit.
Im Zusammenhang mit dem o. g. Besuch in Veitsbronn anlässlich des Partnerschaftsjubiläums kam die Idee auf, für einen Besuch zum diesjährigen 2. Advent am 06.12.2015 zu werben und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Jahnsdorf – insbesondere aus Leukersdorf, welche einen Bezug zur Partnerschaftsgemeinde Veitsbronn haben – zu fragen, ob Interesse an einer Mitfahrt zum Weihnachtsmarkt besteht. Interessierte möchten sich bitte im Sekretariat des Bürgermeisters (Tel.: 0371/27182-0 bzw. E-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) bis zum 17.11.2015 melden. Je nach Teilnehmerzahl würden wir dann versuchen, einen gemeinsamen Transport per Bus zu organisieren.

Information zu den Baumaßnahmen
1.Die Fertigstellung der Kreisstraße K 8803 OD Leukersdorf wird wegen zusätzlicher Arbeiten der Straßenbaufirma voraussichtlich bis Ende November d. J. andauern. Dies zeigte uns die Baufirma und der Bauherr (Landkreis) an.
2.Die Fertigstellung der Baumaßnahmen „Umbau und Sanierung Feuerwehrgerätehaus Leukersdorf“ ist für Ende des Jahres vorgesehen.
3.Die Baumaßnahme „Hochwasserschadensbeseitigung 2013, Straße und Brücke am Sonnenberg“ wird im Zeitraum 14.09.2015 bis voraussichtlich 29.04.2016 durchgeführt.

 

Änderung des Melderechts ab 01.11.2015

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Zum 01.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft.

Der Wohnungsgeber ist ab 01.11.2015 verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung einer Wohnung mitzuwirken. Das Bundesmeldegesetz sieht in § 19 vor, dass dem Meldepflichtigen in folgenden Fällen eine Bestätigung des Wohnungsgebers zur Vorlage bei der Meldebehörde ausgestellt werden muss:
•Einzug - Anmeldung einer Wohnung
•Auszug - Abmeldung einer Wohnung, aber nur dann wenn kein neuer Wohnsitz im Inland bezogen wird. Dies ist der Fall bei Aufgabe der Wohnung und Wegzug in das Ausland, bei Übertritt in die Wohnungslosigkeit oder bei Aufgabe einer Nebenwohnung.

Wohnungsgeber sind in erster Linie die Vermieter oder deren Beauftragte, z. B. Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können auch selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter, die ihren Wohnraum untervermieten.

Die Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:
•Name und Anschrift des Eigentümers und des Wohnungsgebers,
•Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Datum des Ein- oder Auszugs,
•die Anschrift der Wohnung,
•die Namen aller meldepflichtigen Personen, die ein- oder ausziehen.

Der Mietvertrag erfüllt nicht die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen, da in ihm in der Regel nicht alle benötigten Angaben enthalten sind.

Ein Muster der Wohnungsgeberbestätigung finden Sie hier.
Die Bestätigung muss dem Meldepflichtigen innerhalb von zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug zur Verfügung gestellt werden, da innerhalb dieser Frist die An- oder Abmeldung bei der Meldebehörde durchgeführt werden muss.

Bitte beachten Sie, dass die Meldebehörde ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro verhängen kann, wenn Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommen.

   

Informationen zur Containeranlage

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Aktualisierung vom 19.10.2015

Seit Mitte letzter Woche liegt die Baugenehmigung für die Errichtung der Containerwohnanlage für 150 Personen in Pfaffenhain im Rathaus vor. Die vom Landratsamt, Referat Bauaufsicht erteilte Baugenehmigung ist befristet bis zum 30.09.2020.

Informationen zur Containeranlage

Am 12.10. fand im Beisein einer Mitarbeiterin unseres Bauamtes eine erste Bau(anlauf)beratung statt. Wesentlicher Punkt war, dass die Erschließungsarbeiten begonnen haben seit dem 05.10.2015.

Eine Baugenehmigung liegt der Gemeinde derzeit noch nicht vor. Der Bauherr darf im Gewerbegebiet aber grundsätzlich mit Tiefbau- und Erschließungsarbeiten beginnen. Dies gilt vor allem bei Grundstücken im Gewerbegebiet. Bis hin zur Errichtung der Bodenplatte ist dies möglich; für die Errichtung des Hochbaus (Aufstellen der Container) muss eine Baugenehmigung vorliegen.

Der Bauherr hat vor, insgesamt vier Wohncontainer zur Unterbringung von jeweils 40 Personen (Männer und Frauen) und einen kleineren Container für die Heimleitung und Verwaltung aufzustellen. Ferner sollen jeweils ein Sanitärcontainer für Frauen und Männer aufgestellt werden sowie später ein kleines Heizhaus für eine Gasheizung. Die vier größeren Container sollen nebeneinander in Reihe zur Straße stehen.

Der Bauantrag lautet in jedem Fall auf 150 Personen, wir haben unser gemeindliches Einvernehmen für 150 Personen erteilt und dies muss auch Niederschlag in der Baugenehmigung finden, ebenso wie die Befristung für 5 Jahre.

Der Bauherr teilte gestern mit, dass er damit rechnet, dass die ersten beiden Wohncontainer sowie der kleinere Verwaltungscontainer ab Mitte bis Ende November 2015 stehen könnten/sollen. Aufgrund der Flüchtlingszahlen ist dann auch mit einer alsbaldigen Belegung zu rechnen.

 

Thema Asyl

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Information zur Gemeinderatssitzung am 28.09.2015: Entscheidung des Gemeinderates über die Ausnahme zur Errichtung einer Containeranlage zur Unterbringung von 150 Asylbewerbern sowie über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag und weitere Vorgehensweise


Nachdem am 06.07.2015 der beabsichtigte Standort in Pfaffenhain für einen Containerstandort seitens des Landkreises offiziell bestätigt wurde, kam es kurz danach zu einem Gespräch mit der Landkreisverwaltung und einem Schreiben vom Bauherrn LSB (=Liegenschaftsbetrieb des Erzgebirgskreises) vom  10.07.2015, worin wir als Gemeinde gebeten worden sind, bis zum 02.09.2015 mitzuteilen, ob ein grundsätzliches Einvernehmen seitens des Gemeinderates für dieses Vorhaben zu erwarten sei. Dieser Termin wurde genannt in Kenntnis dessen, dass der Gemeinderat nach der Sommerpause und Ferienzeit erstmals wieder am 31.08.2015 tagt. Es ging dem Landkreis hierbei deutlich um ein politisches Statement. Eine intensive Befassung mit dem konkreten Ausnahmeantrag war zu diesem Zeitpunkt nicht von der Gemeinde gefordert und auch noch nicht möglich. Da sich (offensichtlich) der Zeit- und Handlungsdruck für den Landkreis erhöhte, wurde das formelle Bauantragverfahren bereits gestartet. Die mehrheitlich ablehnende Entscheidung vom 31.08.2015 ist bekannt. Der konkrete Ausnahmeantrag wegen dem Gewerbegebiet sowie der Bauantrag  gingen am 25.08.2015 bei uns ein und waren (noch) nicht Gegenstand der Beratung und Sitzung am 31.08.2015. Ein Änderungsantrag des Bauantrags aus brandschutzrelevanten Gründen ging am 10.09.2015 ein. Eine Prüfung in dieser kurzen Zeit wäre auch noch gar nicht möglich gewesen. Die Unterlagen konnten auch nicht mehr an die Gemeinderäte für den 31.08.2015 ausgereicht werden, da gesetzlich vorgeschriebene Fristen zur Ladung nicht hätten eingehalten werden können.

Ich habe in der Sitzung am 31.08.2015 deutlich gemacht, dass am 31.08.2015 ein politisches Statement zum beabsichtigten Containerstandort getroffen wird und erst am 28.09. 2015 dann konkret zu den beiden o.g. (Bau)anträgen, wobei bei der Entscheidung reines Bau- und Bauplanungsrecht zugrunde gelegt werden muss, beraten werden wird. Im Baugenehmigungsverfahren wird die Gemeinde vor der Erteilung der Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt) angehört und um Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ersucht. Hierbei hatten wie als Gemeinde die gesicherte Erschließung (Straßenanbindung, Trink- und Abwasser, Löschwasser) sowie die Zulässigkeit des Bauvorhabens entsprechend den Festlegungen des Bebauungsplanes zu prüfen. Anlagen für soziale Zwecke sind in einem Gewerbegebiet nur ausnahmsweise zulässig, so dass für die Containerwohnanlage zunächst durch den Gemeinderat eine Ausnahme beschlossen werden muss. Ein entsprechender Beschluss wurde am 28.09.2015 mehrheitlich gefasst.


Seit dem 17.09.2015 liegt uns das Ergebnis einer extern anwaltlichen Rechtsprüfung vor, welche zum Ergebnis kommt, dass die Gemeinde zwar das gemeindliche Einvernehmen und die Ausnahme versagen kann, für die Bauaufsicht im Landratsamt jedoch die  -naheliegende- Möglichkeit besteht, dieses zu ersetzen. Um ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zu vermeiden, sollte mit dem Landkreis bereits zum heutigen Zeitpunkt eine Befristung besprochen werden, so die Empfehlung im Rechtsgutachten. In Absprache mit allen Gemeinderäten habe ich eine solche Anfrage gestellt. Der Landkreis war zur Vermeidung des Ersetzens des gemeindlichen Einvernehmens bereit, eine fünfjährige Befristung der o.g. Ausnahme und des gemeindlichen Einvernehmens zu akzeptieren. Damit müsste weder ein kaum erfolgversprechendes Widerspruchsverfahren noch ein kostenintensives Klageverfahren in Betracht gezogen werden.

Zusammenfassung:
Ausgehend von dem sehr wahrscheinlichen Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch den Landkreis beim Versagen der o.g. Ausnahme und damit des gemeindlichen Einvernehmens durch den Gemeinderat – und dies hat der Landrat in der Gemeinderatssitzung mit einem klaren „JA“ beantwortet - würde dies im Ergebnis bedeuten, dass eine zeitliche unbefristete Baugenehmigung geschaffen wird. Ich habe deshalb unabhängig von unserer Grundsatzentscheidung am 31.08.2015 und auch meiner ablehnenden Haltung der aktuellen Asylpolitik des Bundes bzw. der ungerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb von Europa für eine befristete Zustimmung zur Containeranlage für 5 Jahre geworben, weil wir in diesem Fall eine nicht abwendbare Entwicklung zumindest zeitlich beeinflussen können. Vor Ablauf der 5 Jahre muss der Landkreis einen neuen Antrag bei der Gemeinde stellen und die Gemeinde/ Gemeinderat entscheiden neu. Die Gemeindeverwaltung wird in Absprache mit dem Gemeinderat rechtzeitige Vorkehrungen treffen, damit uns auch vor Ablauf sämtliche Möglichkeiten offen stehen. Zudem liegen auch Erfahrungen mit den Flüchtlingen und der Containeranlage vor. Ferner ist dann auch die Entwicklung der Weltflüchtlingslage bekannt. Die Gemeinde Jahnsdorf/Erzgeb. wird auch nicht die einzige Kommune im Altkreis Stollberg  sein, die Asylbewerber in dieser Größenordnung in nächster Zeit aufzunehmen hat.

Zur Gemeinderatssitzung am 28.09.2015 wurde die verständliche Angst und auch teilweise Wut unserer Bürger deutlich. Ich möchte mit – auch im Namen des Gemeinderates  - bei all jenen bedanken, die am Montag sachlich geblieben sind und es versuchen, die Entscheidung des Gemeinderates zu verstehen.

Auch wenn sich einige Bürger eine andere Entscheidung gewünscht haben, so bleibt die Gemeinde mit dieser Befristung vor Ablauf des Zeitraums handlungsfähig.

Gerüchte zu weiteren Gemeinschaftsunterkünften:
Immer wieder wird in diesen Tagen angezweifelt, dass es bei der Containeranlage als Gemeinschaftsunterkunft bleibt. Ich habe zur Sitzung im Beisein des Landrates und der Mitarbeiter der Landkreisverwaltung deutlich gemacht, dass die Gemeinde Jahnsdorf/Erzgeb. für eine weitere derartige Unterbringung nicht bereit ist. Die gegenständliche Containeranlage wurde dem Umbau des Kreisarchives aus Kostengründen vorgezogen. Auch bei einem Umzug in das neue Kreisarchiv nach Annaberg wird das Gebäude in Pfaffenhain noch für das historische Archiv benötigt. Umbaupläne des Landkreises (als Alternative zur Containeranlage) sind damit nach meinen Informationen vom Tisch.
Gleiches gilt für das Landhotel im OT Leukersdorf. Die Hotelbetreibungsfirma hat kürzlich Insolvenz beantragt und das Insolvenzverfahren wurde auch eröffnet. Das Hotel als Immobilie selbst befindet sich nicht in der Insolvenzmasse, wurde aber bereits wohl aus Gründen der Mobiliarverwertung ausgeräumt. Nachdem wir erfahren haben, dass der tschechische Eigentümer Kontakt mit einer Betreibergesellschaft für Flüchtlingswohnheime, welche auch für den Erzgebirgskreis tätig ist, aufgenommen hat, haben wir unseren o.g. Standpunkt deutlich gemacht. Der Geschäftsführer dieser Betreibergesellschaft versicherte mir, dass bei Zustandekommen der Containeranlage in Pfaffenhain für ihn ein Interesse im Auftrag des Landkreises für das Landhotel als mögliche Unterkunft  nicht mehr besteht. Um sicher zu gehen, habe ich einen Vertreter des tschechischen Eigentümers eingeladen. Wir möchten erfahren, was dieser mit dem zukünftigen Hotel vorhat. Nach unserem Kenntnisstand wurde das Hotel bisher auch weder an Bürger unserer Gemeinde, noch an Dritte verkauft! Wir werden auch hier unsere Möglichkeiten prüfen, um unseren Einfluss auf die Verwendung dieser Immobilie geltend zu machen!
Es gilt, dass erst einmal alle anderen benachbarten Kommunen (im Altkreis) ihren Aufnahmeverpflichtungen für asylsuchende Personen nachkommen und – wenn sie keine Wohnungen haben – Grundstücke zur Verfügung stellen!
Diese Informationen habe ich allen Gemeinderäten mitgeteilt. Sprechen Sie uns bitte direkt an und seien Sie bitte ermuntert, in einen fairen und sachlichen Dialog einzutreten und damit dem weiteren Schüren von Gerüchten in den neuen Medien entgegenzuwirken. Ich möchte dazu aufrufen, eine Diskussion immer möglichst nah an der tatsächlichen Faktenlage zu betreiben. Sprechen Sie mich und uns hierzu an – die uns vorliegenden Informationen werden regelmäßig – wie auch hier - veröffentlicht.


Aktuelle Informationen zur dezentralen Unterkunft:
Mit dem Gemeinderat erfolgte die für mich verbindliche Absprache, solange keine kommunalen Wohnungen für eine weitere dezentrale Unterbringung zur Verfügung zu stellen, solange es wahrscheinlich ist, dass die Containeranlage kommt. Dies steht jetzt fest. Damit werden wir keine weiteren kommunalen Wohnungen mehr melden, da wir unserem Aufnahmeschlüssel von aktuell 56 Personen für 2015 und 56 Personen für 2016 mit der Containeranlage mehr als nachkommen. Eine entsprechende Anweisung hat der Geschäftsführer unsere Wohnungsbaugesellschaft (WbG) erhalten. Die frei stehende Wohneinheiten auf der Chemnitzer Str. 35, Bachstraße 7 und Meinersdorfer Straße 25, welche sich teilweise im unsanierten Zustand befinden, werden nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. In Absprache mit den Gesellschaftern der WbG wird das Objekt Meinersdorfer Straße 25 für den normalen Mietwohnungsmarkt teilweise im Rahmen des Modernisierungsprogramms der WbG für 2015 saniert.
Hiervon unabhängig vereinbaren auch private Vermieter und Eigentümer mit dem Landkreis bzw. der in seinem Auftrag arbeitenden WFE GmbH Mietverträge für Flüchtlinge. Eine solche Information erhielten wir kürzlich und am heutigen Tag, den 30.09.2015, konkret, dass auf der Alten Stollberger Straße 13 insgesamt 8 männliche Asylbewerber (3 Iraker und 5 Afghanen) nächste Woche untergebracht werden.
Auf private Wohnungsvermietungen hat die Gemeinde keinen Einfluss!


Sicherheitskonzept:
Sobald uns nähere Informationen seitens des Landratsamts vorliegen, wird ein Sicherheitskonzept durch den Betreiber der Containeranlage vorgestellt.

Auch wir als Gemeindeverwaltung werden uns geeignete Maßnahmen überlegen, um unsere Bürger zu schützen und ihren Befürchtungen und Ängsten Rechnung zu tragen.

Thema Asyl - Allgemeine Fragen und Antworten

Aktuelle Fakten und Hintergrundinformationen der Sächsichen Staatsregierung

   

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