Information des Bürgermeisters Dezember 2015

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Ich darf unserem Heimatverein Jahnsdorf e. V. recht herzlich für sein Engagement in diesem Jahr zur Neueröffnung der Jahnsdorfer Bibliothek im Kunde-Haus sowie für das Bereitstellen und Organisieren eines sehr ansehnlichen Christbaumes am Kreisverkehr in Jahnsdorf und des Weihnachtsmarktes am 1. Advent-Wochenende recht herzlich danken.

Das Grundstück, welches im Eigentum der Gemeinde steht, eignet sich für diese Teilnutzung hervorragend. In bewährter Zusammenarbeit zwischen Heimatverein, Gemeindeverwaltung und Bauhof wurde ein Fundament erstellt. Die darin einbetonierte Hülse bietet nicht nur die Möglichkeit, einen Weihnachtsbaum auch für die Folgejahre zu befestigen, sondern kann auch zum Aufstellen eines Maibaumes genutzt werden. Hier möchte ich aber den Plänen unseres Heimatvereins nicht weiter vorgreifen.

Die 20. Kreisschau des Kreisverbandes Stollberg am 24./25. Oktober 2015 in der Schulturnhalle Leukersdorf war nicht nur eine alljährliche Kaninchenausstellung, sondern es handelte sich hierbei um ein sehr würdevolles Jubiläum, wozu wir dem Verein recht herzlich gratulieren und unseren großen Dank für die geleistete Arbeit, das hohe Engagement, die Nachwuchsarbeit und die Bereicherung unseres Vereinslebens aussprechen möchten.

Derzeit stimmen wir uns mit unseren Nachbarkommunen über die Möglichkeit, in der jeweiligen Kommune eine Sächsische Sicherheitswacht zu installieren, ab. Diese Sicherheitswacht könnte die Bürgerpolizisten unterstützen.

Für die Sächsische Sicherheitswacht können sich Frauen und Männer bewerben, die:

Die für die Sächsische Sicherheitswacht ausgewählten Bewerber werden auf ihre künftigen Aufgaben vorbereitet. Die Ausbildung führen die zuständigen Polizeidirektionen durch. In fünfzig Unterrichtsstunden werden die Bewerber in ausgewählte Rechtsgebiete eingewiesen, lernen die Aufgaben und den Dienstbetrieb der Polizei kennen und erhalten praktische Hinweise für ihre künftige Tätigkeit. Am Ende der Ausbildung steht ein Abschlussgespräch. Danach werden die erfolgreichen Teilnehmer als Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht ernannt und einem Polizeirevier zugewiesen. Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht erhalten für ihren Aufwand während der Ausbildung eine einmalige Entschädigung in Höhe von 154,- Euro. Um stets für den Einsatz gerüstet zu sein, werden von den zuständigen Polizeidienststellen weitere Fortbildungsveranstaltungen geplant und durchgeführt. Pro Monat dürfen maximal 40 Stunden Dienst verrichtet werden. Die Aufwandsentschädigung pro Einsatzstunde beträgt 6,00 Euro. Entsprechend der neuen Regelung der Anrechnung der Aufwandsentschädigungen auf Leistungen nach SGB II gilt ein Freibetrag von 188 Euro.

Gem. § 10 Abs. 3 SächsSWG werden die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht auf ihren Antrag vom Leiter der zuständigen Polizeidirektion im Rahmen des Bedarfs bestellt und einer nachgeordneten Polizeidienststelle zur Unterstützung zugewiesen. Die Ablehnung von Bewerbern bedarf keiner Begründung. Die Bestellung erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde. Sie kann befristet werden und ist jederzeit widerruflich. Die „Bewerbung“ ist gesetzlich nicht näher geregelt, die Zuweisung erfolgt nach Bedarf durch die Polizeidirektion. Damit kann eine Gemeinde auch den Bedarf gegenüber der für sie zuständigen Polizeidirektion anmelden und ggf. geeignete, sich bereit erklärende Personen benennen.

Entsprechend § 11 Abs.1 S. 3 SächsSWG werden Polizeibedienstete nicht als Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht bestellt. Ein aktiver Polizist kann damit keinen Dienst als Sicherheitswächter leisten.“ (Quelle: www.polizei.sachsen.de)

Ein etwaiges Interesse unserer Bürger an einer solchen Sicherheitswacht werden wir noch einmal gesondert abfragen bzw. geeignete Bürger hierzu direkt ansprechen. Rückfragen zu diesem Thema können gern an die Gemeindeverwaltung gerichtet werden.