Aktuelle Informationen zum Baugeschehen Containeranlage Pfaffenhain

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Am 16.11. nahm ich an der Bauberatung zu o. g. Bauvorhaben teil. Da wurde seitens des Bauherren und Betreibers (WFE GmbH) wiederholt bestätigt, dass dieses Jahr von den geplanten vier Wohneinheiten mit einer Belegung von je ca. 40 Personen, lediglich zwei Stück bezugsfertig hergestellt werden. Die anderen beiden sollen dann nach Aussage des Betreibers 2016 folgen. Dies gilt unabhängig der Nebenfunktionsräume, welche nicht zu Wohnzwecken errichtet werden.
 
Zur Sitzung des Kreisfinanzausschusses am 16.11. wurde vorgestellt, dass aufgrund der massiv ansteigenden wöchentlichen Zuweisungen durch den Freistaat an den Landkreis von aktuell knapp 100 Personen auf bis zu ca. 300 Personen wöchentlich, die Belegung in Jahnsdorf ab der Kalenderwoche 50 geplant ist. Dabei wurden 120 Personen angekündigt, woraufhin ich umgehend darauf hingewiesen habe, dass bei zwei Wohneinheiten maximal 80 Personen untergebracht werden können. Da der Landkreis in dieser Sitzung mehrere Gemeinschaftsunterkünfte vorgestellt hat, konnte eine exakte Beantwortung dieser Anfrage noch nicht erfolgen. Ein Klärung wurde zugesagt.
 
Vorbehaltlich des Bauablaufes und eventueller Änderungen seitens des Bauherrn zeichnet sich der Samstag Vormittag, 05.12.2015 als Besichtigungstermin/Tag der offenen Tür ab. Nach Rücksprache mit dem Gemeinderat, halten wir es für sinnvoll an diesem Tag vorher in räumlicher Nähe des Containerstandortes eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Dazu sind Vertreter des Landkreises und des Betreibers eingeladen, zu informieren und etwaige Anfragen zu beantworten. So soll dabei auch auf das Unterbringungs- und Sicherheitskonzept eingegangen werden. Eine konkrete Bekanntgabe erfolgt rechtzeitig, Änderungen bleiben dabei vorbehalten.
 

Straßenfreigabe

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Hauptstraße in Leukersdorf ab Mitte November wieder offen

Da die Rest- und Zusatzarbeiten an der Straßenbaustelle der Hauptstraße K 8803 im Ortsteil Leukersdorf zügiger als geplant beendet werden können, ist die Bauabnahme für Freitag, 13.11. um 13.00 Uhr geplant. Danach erfolgt die Verkehrsfreigabe. Damit ist die Ortslage Leukersdorf entgegen der letzten Verlautbarung nun doch schon ab Mitte November durchgängig befahrbar. Anfang des Jahres war mit einem Bauzeitraum bis Ende Oktober gerechnet worden, welcher dann auf Ende November verlängert worden war.

   

Änderung des Melderechts ab 01.11.2015

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Zum 01.11.2015 tritt das Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft.

Der Wohnungsgeber ist ab 01.11.2015 verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung einer Wohnung mitzuwirken. Das Bundesmeldegesetz sieht in § 19 vor, dass dem Meldepflichtigen in folgenden Fällen eine Bestätigung des Wohnungsgebers zur Vorlage bei der Meldebehörde ausgestellt werden muss:
•Einzug - Anmeldung einer Wohnung
•Auszug - Abmeldung einer Wohnung, aber nur dann wenn kein neuer Wohnsitz im Inland bezogen wird. Dies ist der Fall bei Aufgabe der Wohnung und Wegzug in das Ausland, bei Übertritt in die Wohnungslosigkeit oder bei Aufgabe einer Nebenwohnung.

Wohnungsgeber sind in erster Linie die Vermieter oder deren Beauftragte, z. B. Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können auch selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter, die ihren Wohnraum untervermieten.

Die Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:
•Name und Anschrift des Eigentümers und des Wohnungsgebers,
•Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Datum des Ein- oder Auszugs,
•die Anschrift der Wohnung,
•die Namen aller meldepflichtigen Personen, die ein- oder ausziehen.

Der Mietvertrag erfüllt nicht die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen, da in ihm in der Regel nicht alle benötigten Angaben enthalten sind.

Ein Muster der Wohnungsgeberbestätigung finden Sie hier.
Die Bestätigung muss dem Meldepflichtigen innerhalb von zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug zur Verfügung gestellt werden, da innerhalb dieser Frist die An- oder Abmeldung bei der Meldebehörde durchgeführt werden muss.

Bitte beachten Sie, dass die Meldebehörde ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro verhängen kann, wenn Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommen.

   

Informationen zur Containeranlage

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Aktualisierung vom 19.10.2015

Seit Mitte letzter Woche liegt die Baugenehmigung für die Errichtung der Containerwohnanlage für 150 Personen in Pfaffenhain im Rathaus vor. Die vom Landratsamt, Referat Bauaufsicht erteilte Baugenehmigung ist befristet bis zum 30.09.2020.

Informationen zur Containeranlage

Am 12.10. fand im Beisein einer Mitarbeiterin unseres Bauamtes eine erste Bau(anlauf)beratung statt. Wesentlicher Punkt war, dass die Erschließungsarbeiten begonnen haben seit dem 05.10.2015.

Eine Baugenehmigung liegt der Gemeinde derzeit noch nicht vor. Der Bauherr darf im Gewerbegebiet aber grundsätzlich mit Tiefbau- und Erschließungsarbeiten beginnen. Dies gilt vor allem bei Grundstücken im Gewerbegebiet. Bis hin zur Errichtung der Bodenplatte ist dies möglich; für die Errichtung des Hochbaus (Aufstellen der Container) muss eine Baugenehmigung vorliegen.

Der Bauherr hat vor, insgesamt vier Wohncontainer zur Unterbringung von jeweils 40 Personen (Männer und Frauen) und einen kleineren Container für die Heimleitung und Verwaltung aufzustellen. Ferner sollen jeweils ein Sanitärcontainer für Frauen und Männer aufgestellt werden sowie später ein kleines Heizhaus für eine Gasheizung. Die vier größeren Container sollen nebeneinander in Reihe zur Straße stehen.

Der Bauantrag lautet in jedem Fall auf 150 Personen, wir haben unser gemeindliches Einvernehmen für 150 Personen erteilt und dies muss auch Niederschlag in der Baugenehmigung finden, ebenso wie die Befristung für 5 Jahre.

Der Bauherr teilte gestern mit, dass er damit rechnet, dass die ersten beiden Wohncontainer sowie der kleinere Verwaltungscontainer ab Mitte bis Ende November 2015 stehen könnten/sollen. Aufgrund der Flüchtlingszahlen ist dann auch mit einer alsbaldigen Belegung zu rechnen.

   

Bester Bäcker

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Wir gratulieren ganz herzlich Tabita Meyer von der Bäckerei Seifert aus Leukersdorf zum Titelgewinn "Sachsens bester Bäcker"! Vielen Dank für das schmuckvolle und vor allem schmackhafte "Stück Arbeit"!

   

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