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Nur noch 43 Tage bis zum großen Fest.

Thema Asyl

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Information zur Gemeinderatssitzung am 28.09.2015: Entscheidung des Gemeinderates über die Ausnahme zur Errichtung einer Containeranlage zur Unterbringung von 150 Asylbewerbern sowie über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag und weitere Vorgehensweise


Nachdem am 06.07.2015 der beabsichtigte Standort in Pfaffenhain für einen Containerstandort seitens des Landkreises offiziell bestätigt wurde, kam es kurz danach zu einem Gespräch mit der Landkreisverwaltung und einem Schreiben vom Bauherrn LSB (=Liegenschaftsbetrieb des Erzgebirgskreises) vom  10.07.2015, worin wir als Gemeinde gebeten worden sind, bis zum 02.09.2015 mitzuteilen, ob ein grundsätzliches Einvernehmen seitens des Gemeinderates für dieses Vorhaben zu erwarten sei. Dieser Termin wurde genannt in Kenntnis dessen, dass der Gemeinderat nach der Sommerpause und Ferienzeit erstmals wieder am 31.08.2015 tagt. Es ging dem Landkreis hierbei deutlich um ein politisches Statement. Eine intensive Befassung mit dem konkreten Ausnahmeantrag war zu diesem Zeitpunkt nicht von der Gemeinde gefordert und auch noch nicht möglich. Da sich (offensichtlich) der Zeit- und Handlungsdruck für den Landkreis erhöhte, wurde das formelle Bauantragverfahren bereits gestartet. Die mehrheitlich ablehnende Entscheidung vom 31.08.2015 ist bekannt. Der konkrete Ausnahmeantrag wegen dem Gewerbegebiet sowie der Bauantrag  gingen am 25.08.2015 bei uns ein und waren (noch) nicht Gegenstand der Beratung und Sitzung am 31.08.2015. Ein Änderungsantrag des Bauantrags aus brandschutzrelevanten Gründen ging am 10.09.2015 ein. Eine Prüfung in dieser kurzen Zeit wäre auch noch gar nicht möglich gewesen. Die Unterlagen konnten auch nicht mehr an die Gemeinderäte für den 31.08.2015 ausgereicht werden, da gesetzlich vorgeschriebene Fristen zur Ladung nicht hätten eingehalten werden können.

Ich habe in der Sitzung am 31.08.2015 deutlich gemacht, dass am 31.08.2015 ein politisches Statement zum beabsichtigten Containerstandort getroffen wird und erst am 28.09. 2015 dann konkret zu den beiden o.g. (Bau)anträgen, wobei bei der Entscheidung reines Bau- und Bauplanungsrecht zugrunde gelegt werden muss, beraten werden wird. Im Baugenehmigungsverfahren wird die Gemeinde vor der Erteilung der Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt) angehört und um Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ersucht. Hierbei hatten wie als Gemeinde die gesicherte Erschließung (Straßenanbindung, Trink- und Abwasser, Löschwasser) sowie die Zulässigkeit des Bauvorhabens entsprechend den Festlegungen des Bebauungsplanes zu prüfen. Anlagen für soziale Zwecke sind in einem Gewerbegebiet nur ausnahmsweise zulässig, so dass für die Containerwohnanlage zunächst durch den Gemeinderat eine Ausnahme beschlossen werden muss. Ein entsprechender Beschluss wurde am 28.09.2015 mehrheitlich gefasst.


Seit dem 17.09.2015 liegt uns das Ergebnis einer extern anwaltlichen Rechtsprüfung vor, welche zum Ergebnis kommt, dass die Gemeinde zwar das gemeindliche Einvernehmen und die Ausnahme versagen kann, für die Bauaufsicht im Landratsamt jedoch die  -naheliegende- Möglichkeit besteht, dieses zu ersetzen. Um ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zu vermeiden, sollte mit dem Landkreis bereits zum heutigen Zeitpunkt eine Befristung besprochen werden, so die Empfehlung im Rechtsgutachten. In Absprache mit allen Gemeinderäten habe ich eine solche Anfrage gestellt. Der Landkreis war zur Vermeidung des Ersetzens des gemeindlichen Einvernehmens bereit, eine fünfjährige Befristung der o.g. Ausnahme und des gemeindlichen Einvernehmens zu akzeptieren. Damit müsste weder ein kaum erfolgversprechendes Widerspruchsverfahren noch ein kostenintensives Klageverfahren in Betracht gezogen werden.

Zusammenfassung:
Ausgehend von dem sehr wahrscheinlichen Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch den Landkreis beim Versagen der o.g. Ausnahme und damit des gemeindlichen Einvernehmens durch den Gemeinderat – und dies hat der Landrat in der Gemeinderatssitzung mit einem klaren „JA“ beantwortet - würde dies im Ergebnis bedeuten, dass eine zeitliche unbefristete Baugenehmigung geschaffen wird. Ich habe deshalb unabhängig von unserer Grundsatzentscheidung am 31.08.2015 und auch meiner ablehnenden Haltung der aktuellen Asylpolitik des Bundes bzw. der ungerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb von Europa für eine befristete Zustimmung zur Containeranlage für 5 Jahre geworben, weil wir in diesem Fall eine nicht abwendbare Entwicklung zumindest zeitlich beeinflussen können. Vor Ablauf der 5 Jahre muss der Landkreis einen neuen Antrag bei der Gemeinde stellen und die Gemeinde/ Gemeinderat entscheiden neu. Die Gemeindeverwaltung wird in Absprache mit dem Gemeinderat rechtzeitige Vorkehrungen treffen, damit uns auch vor Ablauf sämtliche Möglichkeiten offen stehen. Zudem liegen auch Erfahrungen mit den Flüchtlingen und der Containeranlage vor. Ferner ist dann auch die Entwicklung der Weltflüchtlingslage bekannt. Die Gemeinde Jahnsdorf/Erzgeb. wird auch nicht die einzige Kommune im Altkreis Stollberg  sein, die Asylbewerber in dieser Größenordnung in nächster Zeit aufzunehmen hat.

Zur Gemeinderatssitzung am 28.09.2015 wurde die verständliche Angst und auch teilweise Wut unserer Bürger deutlich. Ich möchte mit – auch im Namen des Gemeinderates  - bei all jenen bedanken, die am Montag sachlich geblieben sind und es versuchen, die Entscheidung des Gemeinderates zu verstehen.

Auch wenn sich einige Bürger eine andere Entscheidung gewünscht haben, so bleibt die Gemeinde mit dieser Befristung vor Ablauf des Zeitraums handlungsfähig.

Gerüchte zu weiteren Gemeinschaftsunterkünften:
Immer wieder wird in diesen Tagen angezweifelt, dass es bei der Containeranlage als Gemeinschaftsunterkunft bleibt. Ich habe zur Sitzung im Beisein des Landrates und der Mitarbeiter der Landkreisverwaltung deutlich gemacht, dass die Gemeinde Jahnsdorf/Erzgeb. für eine weitere derartige Unterbringung nicht bereit ist. Die gegenständliche Containeranlage wurde dem Umbau des Kreisarchives aus Kostengründen vorgezogen. Auch bei einem Umzug in das neue Kreisarchiv nach Annaberg wird das Gebäude in Pfaffenhain noch für das historische Archiv benötigt. Umbaupläne des Landkreises (als Alternative zur Containeranlage) sind damit nach meinen Informationen vom Tisch.
Gleiches gilt für das Landhotel im OT Leukersdorf. Die Hotelbetreibungsfirma hat kürzlich Insolvenz beantragt und das Insolvenzverfahren wurde auch eröffnet. Das Hotel als Immobilie selbst befindet sich nicht in der Insolvenzmasse, wurde aber bereits wohl aus Gründen der Mobiliarverwertung ausgeräumt. Nachdem wir erfahren haben, dass der tschechische Eigentümer Kontakt mit einer Betreibergesellschaft für Flüchtlingswohnheime, welche auch für den Erzgebirgskreis tätig ist, aufgenommen hat, haben wir unseren o.g. Standpunkt deutlich gemacht. Der Geschäftsführer dieser Betreibergesellschaft versicherte mir, dass bei Zustandekommen der Containeranlage in Pfaffenhain für ihn ein Interesse im Auftrag des Landkreises für das Landhotel als mögliche Unterkunft  nicht mehr besteht. Um sicher zu gehen, habe ich einen Vertreter des tschechischen Eigentümers eingeladen. Wir möchten erfahren, was dieser mit dem zukünftigen Hotel vorhat. Nach unserem Kenntnisstand wurde das Hotel bisher auch weder an Bürger unserer Gemeinde, noch an Dritte verkauft! Wir werden auch hier unsere Möglichkeiten prüfen, um unseren Einfluss auf die Verwendung dieser Immobilie geltend zu machen!
Es gilt, dass erst einmal alle anderen benachbarten Kommunen (im Altkreis) ihren Aufnahmeverpflichtungen für asylsuchende Personen nachkommen und – wenn sie keine Wohnungen haben – Grundstücke zur Verfügung stellen!
Diese Informationen habe ich allen Gemeinderäten mitgeteilt. Sprechen Sie uns bitte direkt an und seien Sie bitte ermuntert, in einen fairen und sachlichen Dialog einzutreten und damit dem weiteren Schüren von Gerüchten in den neuen Medien entgegenzuwirken. Ich möchte dazu aufrufen, eine Diskussion immer möglichst nah an der tatsächlichen Faktenlage zu betreiben. Sprechen Sie mich und uns hierzu an – die uns vorliegenden Informationen werden regelmäßig – wie auch hier - veröffentlicht.


Aktuelle Informationen zur dezentralen Unterkunft:
Mit dem Gemeinderat erfolgte die für mich verbindliche Absprache, solange keine kommunalen Wohnungen für eine weitere dezentrale Unterbringung zur Verfügung zu stellen, solange es wahrscheinlich ist, dass die Containeranlage kommt. Dies steht jetzt fest. Damit werden wir keine weiteren kommunalen Wohnungen mehr melden, da wir unserem Aufnahmeschlüssel von aktuell 56 Personen für 2015 und 56 Personen für 2016 mit der Containeranlage mehr als nachkommen. Eine entsprechende Anweisung hat der Geschäftsführer unsere Wohnungsbaugesellschaft (WbG) erhalten. Die frei stehende Wohneinheiten auf der Chemnitzer Str. 35, Bachstraße 7 und Meinersdorfer Straße 25, welche sich teilweise im unsanierten Zustand befinden, werden nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. In Absprache mit den Gesellschaftern der WbG wird das Objekt Meinersdorfer Straße 25 für den normalen Mietwohnungsmarkt teilweise im Rahmen des Modernisierungsprogramms der WbG für 2015 saniert.
Hiervon unabhängig vereinbaren auch private Vermieter und Eigentümer mit dem Landkreis bzw. der in seinem Auftrag arbeitenden WFE GmbH Mietverträge für Flüchtlinge. Eine solche Information erhielten wir kürzlich und am heutigen Tag, den 30.09.2015, konkret, dass auf der Alten Stollberger Straße 13 insgesamt 8 männliche Asylbewerber (3 Iraker und 5 Afghanen) nächste Woche untergebracht werden.
Auf private Wohnungsvermietungen hat die Gemeinde keinen Einfluss!


Sicherheitskonzept:
Sobald uns nähere Informationen seitens des Landratsamts vorliegen, wird ein Sicherheitskonzept durch den Betreiber der Containeranlage vorgestellt.

Auch wir als Gemeindeverwaltung werden uns geeignete Maßnahmen überlegen, um unsere Bürger zu schützen und ihren Befürchtungen und Ängsten Rechnung zu tragen.

Thema Asyl - Allgemeine Fragen und Antworten

Aktuelle Fakten und Hintergrundinformationen der Sächsichen Staatsregierung

 

Bester Bäcker

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Wir gratulieren ganz herzlich Tabita Meyer von der Bäckerei Seifert aus Leukersdorf zum Titelgewinn "Sachsens bester Bäcker"! Vielen Dank für das schmuckvolle und vor allem schmackhafte "Stück Arbeit"!

 

Die Gemeinde läuft!

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Zur Jubiläumsausgabe des Chemnitzer Firmenlaufs erstmalig die Gemeinde am Start

Als am 02. September 2015 um 18.30 Uhr auf der Chemnitzer Brückenstraße für 6.000 Läufer der Startschuss fiel, war auch erstmalig ein Team der Gemeindeverwaltung Jahnsdorf mit vertreten. Mit zwei Frauen aus der Kita "Sonnenschein" und der Grundschule und zwei Männern aus dem Rathaus waren die Mindestanforderungen an eine Teilnahme als Mannschaft beim 10. Chemnitzer Firmenlauf erfüllt. Über knapp 5 Kilometer führte die Runde um den Schlossteich und durch die Chemnitzer Innenstadt. Alle vier Jahnsdorfer Läufer(innen) kamen bei deutlich unter 30 Minuten wieder durchs Ziel. Mit einer Gesamtzeit von 1 Stunde 38 Mintuen konnte so Platz 208 aus 397 Mixedteams erreicht werden.

Neben der tollen Stimmung an der Strecke und vor und nach dem Lauf sowie ein super Organisation rund um das Event waren auch die sportlichen Ergebnisse der Teammitglieder ein Grund, dass sich schon jetzt für's nächste Jahr verabredet wurde. Neben dem Ziel, die Platzierung zu verbessern, wollen wir als Gemeindeverwaltung auch möglichst noch mehr Mitarbeiter(innen) zum Teilnehmen begeistern. Gerne darf natürlich am 07. September 2016 jeder entlang der Strecke anfeuern und für eine noch tollere Stimmung sorgen.

Team Jahnsdorf

   

Büpo

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Neu: Sprechzeit Bürgerpolizist in Jahnsdorf und Leukersdorf

Für unsere Ortsteile ist Herr Lothar Schreier, Polizeihauptmeister, Ansprechpartner in allen Polizeiaufgaben. Er ist stationiert in der Polizeistation in Meinersdorf und war zuvor in Stollberg als Bürgerpolizist tätig.

Am Dienstag, 09. Juni 2015, bietet Herr Schreier von 16.00 bis 18.00 Uhr die erste Sprechzeit im Bürgerhaus (Chemnitzer Straße 6) an.

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Besuch unseres Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich

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Im Rahmen seiner Besuchstour in Stollberg stattet uns Ministerpräsident Tillich zusammen mit dem Landrat Frank Vogel, dem Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, unserer Landtagsabgeordneten Uta Windisch und dem Landtagskandidaten Rico Anton einen Besuch im Jahnsdorfer Freibad ab.

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