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Bekanntgabe Einwohnerversammlung

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Einladung zur Einwohnerversammlung
Gemäß § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Jahnsdorf/ Erzgeb. sollen mindestens einmal im Jahr allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden.
Ich lade daher im Namen des Gemeinderates alle interessierten Bürger
für den 5. Dezember 2015, um 9.00 Uhr in der M&V GmbH "Siegmar" (Kantine), OT Pfaffenhain, Wilhermsdorfer Straße 30 ein.

Tagesordnung:

1.Begrüßung
2.Informationen zur Unterbringung asylsuchender Personen in der Containerwohnanlage Wilhermsdorfer Straße 45 sowie Vorstellung des Unterbringungs- und Sicherheitskonzeptes
3.Sonstiges
Anschließend soll ab 11.00 Uhr (bis ca. 13 Uhr) die Möglichkeit zur Besichtigung des bis dahin fertiggestellten Teils der Containerwohnanlage bestehen (Tag der offenen Tür).

 

Information des Bürgermeisters Dezember 2015

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  • ØNeuer Weihnachtsbaum und Standort für die kommenden Jahre

Ich darf unserem Heimatverein Jahnsdorf e. V. recht herzlich für sein Engagement in diesem Jahr zur Neueröffnung der Jahnsdorfer Bibliothek im Kunde-Haus sowie für das Bereitstellen und Organisieren eines sehr ansehnlichen Christbaumes am Kreisverkehr in Jahnsdorf und des Weihnachtsmarktes am 1. Advent-Wochenende recht herzlich danken.

Das Grundstück, welches im Eigentum der Gemeinde steht, eignet sich für diese Teilnutzung hervorragend. In bewährter Zusammenarbeit zwischen Heimatverein, Gemeindeverwaltung und Bauhof wurde ein Fundament erstellt. Die darin einbetonierte Hülse bietet nicht nur die Möglichkeit, einen Weihnachtsbaum auch für die Folgejahre zu befestigen, sondern kann auch zum Aufstellen eines Maibaumes genutzt werden. Hier möchte ich aber den Plänen unseres Heimatvereins nicht weiter vorgreifen.

  • Ø120-jähriges Jubiläum des Kaninchenzüchtervereins S295 Leukersdorf e. V.

Die 20. Kreisschau des Kreisverbandes Stollberg am 24./25. Oktober 2015 in der Schulturnhalle Leukersdorf war nicht nur eine alljährliche Kaninchenausstellung, sondern es handelte sich hierbei um ein sehr würdevolles Jubiläum, wozu wir dem Verein recht herzlich gratulieren und unseren großen Dank für die geleistete Arbeit, das hohe Engagement, die Nachwuchsarbeit und die Bereicherung unseres Vereinslebens aussprechen möchten.

  • ØMögliche Sicherheitswacht in den Kommunen

Derzeit stimmen wir uns mit unseren Nachbarkommunen über die Möglichkeit, in der jeweiligen Kommune eine Sächsische Sicherheitswacht zu installieren, ab. Diese Sicherheitswacht könnte die Bürgerpolizisten unterstützen.

Für die Sächsische Sicherheitswacht können sich Frauen und Männer bewerben, die:

  • mindestens 18 und höchstens 60 Jahre alt sind; das Verwendungshöchstalter beträgt 67 Jahre; und einen guten Leumund besitzen,
  • die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen,
  • die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten,
  • den Anforderungen des Außendienstes gesundheitlich gewachsen sind und
  • erfolgreich die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen absolviert haben und über die erforderlichen rechtlichen und fachlichen Kenntnisse verfügen.

Die für die Sächsische Sicherheitswacht ausgewählten Bewerber werden auf ihre künftigen Aufgaben vorbereitet. Die Ausbildung führen die zuständigen Polizeidirektionen durch. In fünfzig Unterrichtsstunden werden die Bewerber in ausgewählte Rechtsgebiete eingewiesen, lernen die Aufgaben und den Dienstbetrieb der Polizei kennen und erhalten praktische Hinweise für ihre künftige Tätigkeit. Am Ende der Ausbildung steht ein Abschlussgespräch. Danach werden die erfolgreichen Teilnehmer als Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht ernannt und einem Polizeirevier zugewiesen. Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht erhalten für ihren Aufwand während der Ausbildung eine einmalige Entschädigung in Höhe von 154,- Euro. Um stets für den Einsatz gerüstet zu sein, werden von den zuständigen Polizeidienststellen weitere Fortbildungsveranstaltungen geplant und durchgeführt. Pro Monat dürfen maximal 40 Stunden Dienst verrichtet werden. Die Aufwandsentschädigung pro Einsatzstunde beträgt 6,00 Euro. Entsprechend der neuen Regelung der Anrechnung der Aufwandsentschädigungen auf Leistungen nach SGB II gilt ein Freibetrag von 188 Euro.

Gem. § 10 Abs. 3 SächsSWG werden die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht auf ihren Antrag vom Leiter der zuständigen Polizeidirektion im Rahmen des Bedarfs bestellt und einer nachgeordneten Polizeidienststelle zur Unterstützung zugewiesen. Die Ablehnung von Bewerbern bedarf keiner Begründung. Die Bestellung erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde. Sie kann befristet werden und ist jederzeit widerruflich. Die „Bewerbung“ ist gesetzlich nicht näher geregelt, die Zuweisung erfolgt nach Bedarf durch die Polizeidirektion. Damit kann eine Gemeinde auch den Bedarf gegenüber der für sie zuständigen Polizeidirektion anmelden und ggf. geeignete, sich bereit erklärende Personen benennen.

Entsprechend § 11 Abs.1 S. 3 SächsSWG werden Polizeibedienstete nicht als Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht bestellt. Ein aktiver Polizist kann damit keinen Dienst als Sicherheitswächter leisten.“ (Quelle: www.polizei.sachsen.de)

Ein etwaiges Interesse unserer Bürger an einer solchen Sicherheitswacht werden wir noch einmal gesondert abfragen bzw. geeignete Bürger hierzu direkt ansprechen. Rückfragen zu diesem Thema können gern an die Gemeindeverwaltung gerichtet werden.

 

Bürgermeister demnächst zum Termin bei Bundeskanzlerin

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Ich nehme jede geeignete Gelegenheit wahr, um diese Stimmung und die Sorgen und Ängste unserer Bürger zu transportieren.Es ist von absoluter Wichtigkeit, dass wir uns Gehör verschaffen und auch die Stimmung von der Straße reflektieren und ernst nehmen. So ist es mir gelungen,demnächst mit weiteren Bürgermeisterkollegen einen Termin direkt bei der Bundeskanzlerin in Berlin zu erhalten.

   

Grundschule Jahnsdorf wird DaZ-Standort

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Am gestrigen Donnerstagabend (19.11.2015) fand in der Grundschule in Jahnsdorf auf Einladung des Sächsischen Bildungsagentur eine Schulkonferenz statt. Zuvor wurde die Gemeinde mit unten beigefügtem Schreiben von der Bildungsagentur kurz schriftlich informiert. Zur Schulkonferenz wurde durch die Koordinatorin für Migration an der SBA, Regionalstelle Chemnitz informiert, dass zukünftig in bis zu zwei zusätzlichen Klassen Schüler mit Migrationshintergrund unterrichtet werden. Neben Stollberg ist Jahnsdorf im Raum des Altkreises der zweite Standort, wo ausländische Grundschüler demnächst beschult werden können, sofern sie in ihrem Grundschulbezirk keine Regelklasse besuchen können. Es wurde dafür ein junger Lehrer eingestellt, welcher ab 01. Dezember an der Stollberger Grundschule die notwendigen Erfahrungen sammeln wird und danach sukzessive in Jahnsdorf mit einem kleinen Klassenverband startet und Deutsch als Zweitsprache (DaZ zu deren jeweiligen Muttersprache) unterrichtet. Die Schüler kommen nicht ausschließlich aus Jahnsdorf, sondern auch aus der näheren Umgebung und werden nur ihrem Alter entsprechen eingeschult. Wenn sie die sog. Vorbereitungsklasse soweit absolviert haben, dass eine Integration in die jeweilige Klassenstufe möglich ist, wird dies dann schrittweise erfolgen und die Kinder sollen dann zusammen mit unseren Kindern in einer Klasse lernen.
Gestern Abend gab es viele (auch kritische) Fragen dazu, die teilweise beantwortet werden konnten aber teilweise auch die Zeit bringen muss. Wir haben diese Thematik auch als Informationspunkt in der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag auf der Tagesordnung. Ziel ist dort weitere Informationen zu geben. Ich möchte klarstellen, dass die Gemeinde als Schulträger an diesem Auswahlprozess nicht beteiligt gewesen ist und auch keine Entscheidungskompetenzen besitzt. Uns geht es in erster Linie darum, sowohl für unsere Kinder als auch für die Neuankömmlinge möglichst viele organisatorische Fragen im Vorhinein zu klären, um das Zusammenleben und ggf. auch die Integration so einfach wie möglich zu gestalten.
Ein Elternbrief mit begleitenden Informationen ist gerade in Arbeit und wird nächste Woche an die Kinder ausgereicht.

Info SBA

 

Aktuelle Informationen zum Baugeschehen Containeranlage Pfaffenhain

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Am 16.11. nahm ich an der Bauberatung zu o. g. Bauvorhaben teil. Da wurde seitens des Bauherren und Betreibers (WFE GmbH) wiederholt bestätigt, dass dieses Jahr von den geplanten vier Wohneinheiten mit einer Belegung von je ca. 40 Personen, lediglich zwei Stück bezugsfertig hergestellt werden. Die anderen beiden sollen dann nach Aussage des Betreibers 2016 folgen. Dies gilt unabhängig der Nebenfunktionsräume, welche nicht zu Wohnzwecken errichtet werden.
 
Zur Sitzung des Kreisfinanzausschusses am 16.11. wurde vorgestellt, dass aufgrund der massiv ansteigenden wöchentlichen Zuweisungen durch den Freistaat an den Landkreis von aktuell knapp 100 Personen auf bis zu ca. 300 Personen wöchentlich, die Belegung in Jahnsdorf ab der Kalenderwoche 50 geplant ist. Dabei wurden 120 Personen angekündigt, woraufhin ich umgehend darauf hingewiesen habe, dass bei zwei Wohneinheiten maximal 80 Personen untergebracht werden können. Da der Landkreis in dieser Sitzung mehrere Gemeinschaftsunterkünfte vorgestellt hat, konnte eine exakte Beantwortung dieser Anfrage noch nicht erfolgen. Ein Klärung wurde zugesagt.
 
Vorbehaltlich des Bauablaufes und eventueller Änderungen seitens des Bauherrn zeichnet sich der Samstag Vormittag, 05.12.2015 als Besichtigungstermin/Tag der offenen Tür ab. Nach Rücksprache mit dem Gemeinderat, halten wir es für sinnvoll an diesem Tag vorher in räumlicher Nähe des Containerstandortes eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Dazu sind Vertreter des Landkreises und des Betreibers eingeladen, zu informieren und etwaige Anfragen zu beantworten. So soll dabei auch auf das Unterbringungs- und Sicherheitskonzept eingegangen werden. Eine konkrete Bekanntgabe erfolgt rechtzeitig, Änderungen bleiben dabei vorbehalten.
   

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